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  • 法律状态
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    • 专利摘要:
    Vorrichtung zur Entlastung des Rückens beim Beugen und Wiederaufrichten sowie bei der Einnahme von insbesondere vorgebeugten Dauerpositionen, mit einem gegen Federkraft längbaren Zugelement, das eine obere Befestigungseinrichtung aufweist, ausgebildet zur mittigen Fixierung des oberen Endes des Zugelements an einem Benutzer im Bereich des oberen Rückens, und eine untere Befestigungseinrichtung aufweist, ausgebildet zur mittigen Fixierung des unteren Endes des Zugelements im Bereich des unteren Rückens, wobei die Länge des Zugelements so gewählt ist, dass bei Fixierung beider Enden des Zugelements an einem Benutzer beim Beugen eine Längung des Zugelements gegen die Federkraft bewirkt wird.
    公开号:DE102004009315A1
    申请号:DE102004009315
    申请日:2004-02-26
    公开日:2005-09-22
    发明作者:Matthias Dr. Soyka；Karin Dr. Vogelsang
    申请人:Matthias Dr. Soyka；Karin Dr. Vogelsang；
    IPC主号:A61F5-02
    专利说明:
    [0001] DieErfindung bezieht auf eine Vorrichtung zur Entlastung des Rückens beimBeugen und Wiederaufrichten sowie bei der Einnahme von insbesonderevorgebeugten Dauerpositionen.
    [0002] EineReihe von Arbeitsabläufen,z.B. in der Landwirtschaft erfordern wiederholte häufige Bückvorgänge bzw.die Einnahme einer gebücktenDauerposition überlängereZeit. Die Folge ist eine Überbeanspruchungdes Rückens,die überlängereZeiträumezu chronischen Schmerzen oder Erkrankungen führen kann.
    [0003] NebenVorrichtungen, die z.B. an einem Arbeitsort stationär verankertwerden müssen,sind auch am Körpertragbare Vorrichtungen bekannt geworden, die den Rücken beimBückenund Wiederaufrichten unterstützen.In diesem Zusammenhang beschreibt z.B. das US-Patent 4,829,989 einean der Hüfteeines Benutzers befestigbare Vorrichtung, an der nach oben und nachunten weisende Rahmenbereiche angelenkt sind. Beide Rahmenbereichestehen unter Vorspannung dergestalt, daß sich der obere Rahmenbereichunter Federkraft gegen die Brust anlegt und der untere Rahmenbereichgegen die Oberschenkel. Der Bückvorgangerfolgt gegen die Federkraft, wodurch die Beibehaltung einer gebückten Positionbzw. das Wiederaufrichten erleichtert wird. Nachteilig an der bekanntenKonstruktion ist, daß dieBeweglichkeit, insbesondere der freie Gang eines Benutzers, starkeingeschränktist.
    [0004] Eineweitere, auf dem Rückenmontierbare Vorrichtung beschreibt das US-Patent 5951591. Bei dieserVorrichtung wird übermehrere Befestigungspunkte im Brust-, Hüft- und Oberschenkelbereich einebiege-elastische Stange parallel zur Wirberlsäule auf dem Rücken montiert.Bei einem Bückvorgang wirddie Stange gebogen, und trägtdann einen Teil des Gewichtes, wodurch wiederum eine Entlastung desRückenserreicht wird. Die beschriebene Vorrichtung ist relativ kompliziert.
    [0005] Aufgabeder Erfindung ist es, eine Vorrichtung zur Entlastung des Rückens zuschaffen, die gegenüberden bekannten Vorrichtungen deutlich einfacher aufgebaut ist undeinen Benutzer nur minimal bei anderen Bewegungsabläufen behindert
    [0006] Gelöst wirddie Aufgabe mit einer Vorrichtung, die die Merkmale des Anspruches1 aufweist.
    [0007] Dieerfindungsgemäße Vorrichtungweist demnach ein gegen Federkraft längbares Zugelement auf miteiner oberen Befestigungseinrichtung zur mittigen Fixierung desoberen Endes des Zugelementes an einem Benutzer im Bereich des oberen Rückens. Weiterhinweist das Zugelement eine untere Befestigungseinrich tung auf, diezur mittigen Fixierung des unteren Endes des Zugelementes im Bereichdes unteren Rückensausgebildet ist.
    [0008] GeeigneteZugelemente sind alle Einrichtungen, die im wesentlichen flexibelsind und zumindest Abschnitte aufweisen, die unter Federkraft längbar sind. Übliche Zugelementekönnenz.B. Gurte etc. sein, die entweder insgesamt längbar sind oder die mit gegenFederkraft längbarenAbschnitten verbunden sind.
    [0009] Erfindungsgemäß wird dasZugelement im Bereich des oberen und im Bereich des unteren Rückens mittigbefestigt. Mit diesen Angaben sind alle Befestigungsbereiche, andenen die erfindungsgemäße Vorrichtungsinnvollerweise befestigt werden kann, um die gewünschte Entlastungzu bewirken. Der obere Rückenumfaßtinsbesondere den Schulter- bzw. Brustbereich, während mit dem Begriff untererRückender Hüftbereich,aber auch obere Beinbereiche umfaßt werden sollen. Denkbar istz.B. das Zugelement direkt an dem Benutzer über Gurte oder geeignete weitereHalteeinrichtungen zu befestigen. Genausogut kann eine Befestigungaber auch indirekt, z.B. an der Kleidung eines Benutzers erfolgen.
    [0010] DerBegriff "mittig" ist weit zu fassen.Er betrifft nicht nur direkt im Bereich der Wirbelsäule und paralleldazu verlaufende Zugelemente, sondern auch z.B. mehrere Einrichtungen,die z.B zu beiden Seiten symmetrisch zur Wirbelsäule verlaufend angeordnet seinkönnen.Wichtig ist lediglich, daß mit demoder den Zugelementen ein den Rückenentlastender Effekt erzielbar ist.
    [0011] DieLänge desZugelementes ist erfindungsgemäß so gewählt, daß bei Fixierungbeider Enden des Zugelementes an einem Benutzer beim Bücken eineLängungdes Zugelementes gegen die Federkraft bewirkt wird. Die Erfindungumfasst allerdings auch die Variante, dass das Zugelement bereitsbei aufrechter Haltung des Rückensunter Vorspannung steht.
    [0012] Mitder erfindungsgemäßen Vorrichtunglässt sichin besonders einfacher Weise eine Entlastung des Rückens beiunterschiedlichen Bewegungen und in unterschiedlichen Dauerpositionenerreichen. Neben der Unterstützungbeim Bückenund Wiederaufrichten, kann man mit der Vorrichtung eine Entlastungdes Rükkensbei der z.B. in manchen Arbeitsprozessen erforderlichen Einnahmevorgebeugter Dauerpositionen erzielen. Schließlich kann die Vorrichtungauch so eingestellt werden, dass sie die Einnahme einer aufrechtenDauerposition unterstützt.
    [0013] VorteilhafteAusgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.
    [0014] Ineiner bevorzugten Ausgestaltung weist die erfindungsgemäße Vorrichtungein Distanzelement auf, das zwischen den beiden Enden des Zugelementesan dem Benutzer fixierbar ist. Dieses Distanzelement bildet einenvom Rückendes Benutzers beabstandeten Anlagepunkt aus, über den das Zugelement beiAnordnung an den Benutzer geführtist. Aufgabe des Distanzelementes ist, den durch das Zugelementauf den Rückenwirkenden Hebel zu verstärken.Der Abstand des Anlagepunkts zum Benutzer wird so gewählt, dasseine möglichsteffektive Entlastung möglichist. Denkbar ist, dass der Abstand für unterschiedliche Benutzerunterschiedlich gewählt wird.
    [0015] Umeine Anpassung der Vorrichtung an unterschiedliche Benutzer mitgegebenenfalls unterschiedlich gewünschter Entlastung zu gewährleisten, istvorteilhaft vorgesehen, daß dasZugelement mit einstellbarer Längeund/oder Federkraft ausgebildet ist.
    [0016] Eineweitere Ausgestaltung sieht vor, dass sich das Zugelement von deroberen und oder unteren Befestigungseinrichtung trennen lässt. Diese Ausgestaltunger laubt es einem Benutzer in einfacher Weise, die Entlastungsfunktionabzustellen ohne dafürdie Vorrichtung ablegen zu müssen.
    [0017] Denkbarist, daß dieVorrichtung aus mehreren separat anlegbaren Teilen besteht. So wäre es z.B.möglich,das Distanzelement an einem Gürtel anzuordnen,der insbesondere im Bereich der hauptsächlich zu entlastenden Lendenwirbelsäule um den Körper desBenutzers gelegt wird, dann das Zugelement separat zu befestigenund z.B. überden vom Distanzelement ausgebildeten Anlagepunkt zu führen.
    [0018] Besondersvorteilhaft ist jedoch vorgesehen, daß die Vorrichtung in einerAusgestaltung einen starren Rahmen aufweist mit einem Rahmenbereich, derdas obere Ende des Zugelementes hält und an dem die obere Befestigungseinrichtungvorgesehen ist. Weiterhin vorteilhaft ist vorgesehen, dass der Rahmeneinen unteren Rahmenbereich aufweist, der den Anlagepunkt für das Zugelementausbildet.
    [0019] Ineiner besonders bevorzugten Ausgestaltung kann die an dem Rahmenvorgesehene obere Befestigungseinrichtung in Form von zwei jeweilszu beiden Seiten des Kopfes überdie Schultern führbarenHaken ausgebildet sein. Zur Befestigung an dem Benutzer muß der Rahmendann nur noch mit den zwei Haken über die Schulter geführt werdenund ist dann gegen Zug nach unten und hinten gesichert.
    [0020] Dadie Position des Anlagepunktes zur Führung des Zugelementes wesentlichfür denauf die Wirbelsäulewirkenden Hebel und damit die Entlastung ist, sieht eine weitereAusgestaltung vor, daß der Abstandzwischen der oberen Befestigungseinrichtung und dem Anlagepunktverstellbar ist. Auf diese Weise kann die Vorrichtung optimal anden jeweiligen Benutzer angepaßtwerden.
    [0021] Vorzugsweisewird der Anlagepunkt so gewählt,daß ersich im Bereich der Lendenwirbelsäule oder Brustwirbelsäule befindet,da dies die in der Regel beim Bückenbesonders beanspruchten Bereiche sind.
    [0022] Wieoben ausgeführt,weist das Zugelement auch eine untere Befestigungseinrichtung auf.Die Befestigung kann z.B. im Hüftbereicherfolgen. Um einen noch besseren Hebel und eine sichere Befestigungzu gewährleisten,ist bevorzugt vorgesehen, daß dieuntere Befestigungseinrichtung zwei Gurtschlaufen aufweist, diejeweils um die Oberschenkel des Benutzers legbar sind. Auf dieseWeise wird gleichzeitig gewährleistet,daß dasZugelement den gesamten unteren Rückenbereich abdeckt und daß auch beilängererintensiver Beanspruchung eine gegen Zug von oben verrutschungssichereBefestigung möglichist.
    [0023] Dieerfindungsgemäße Vorrichtungbietet eine Reihe von Vorteilen. So kann sie insbesondere in denbeschriebenen Ausgestaltungen in besonders einfacher Weise angelegtwerden. Weiterhin ist sie geeignet, den jeweiligen Benutzer beimBücken, Wiederaufrichtenbzw. bei der Einnahme von Dauerpositionen zu entlasten, ohne daß andereeventuell auftretende Bewegungsabläufe, z.B. Gehen oder Kletternetc., wesentlich beeinträchtigtwerden.
    [0024] Imfolgenden soll die Erfindung an Hand von zwei Figuren, die ein Ausführungsbeispielzeigen, nähererläutertwerden.
    [0025] 1 zeigtein Ausführungsbeispielder erfindungsgemäßen Vorrichtung,die einen Rahmen aufweist.
    [0026] 2 zeigtschematisch das Ausführungsbeispielaus 1 in an einem Benutzer angelegten Zustand.
    [0027] In 1 isteine erfindungsgemäße Vorrichtungmit einem Rahmen 10 dargestellt, der einen oberen Rahmenbereich 11 undeinen unteren Rahmenbereich 12 aufweist.
    [0028] Derobere Rahmenbereich 11 ist mit dem unteren Rahmenbereich 12 über Schiebeführungen 13, 14,die mit Schrauben 15 festlegbar sind, verbunden. An demoberen Rahmenbereich 11 ist ein Zugelement 16 miteinem oberen Ende 27 befestigt. Das Zugelement 16 weisteinen flexiblen, nicht längbaren Abschnitt 17 undeinen gegen Federkraft längbaren Abschnitt 18 auf.Die Abschnitte 17 und 18 des Zugelementes 16 sind über eineSteckverbindung 19 miteinander verbindbar. Am unteren Ende 20 desZugelementes 16 ist eine in Form von zwei Gurtschlaufen 21, 22 ausgebildeteuntere Befestigungseinrichtung vorgesehen. Die Gurtschlaufen 21, 22 können jeweilsum einen Oberschenkel gelegt werden und fixieren dann das untereEnde 20 des Zugelementes 16. Schließlich istan dem Zugelement 16 ein Verstellgurt 28 vorgesehen,auf dem das untere Ende 20 des Zugelementes 16 zurEinstellung der gewünschtenFederkraft nach oben bzw. nach unten verstellt werden kann.
    [0029] Derobere Rahmenbereich 11 weist zwei Haken 23 und 24 zurAnordnung des Rahmens 10 auf der Schulter eines Benutzersauf. Diese Haken 23 und 24 bilden die obere Befestigungseinrichtungfür dasobere Ende 27 des Zugelementes 16.
    [0030] Deruntere Rahmenbereich 12 weist einen nach außen gebogenen,als Distanzelement 25 dienenden Abschnitt auf, der einenAnlagepunkt 26 für dasZugelement 16 ausbildet.
    [0031] In 2 istein Benutzer 30 dargestellt mit angelegter erfindungsgemäßer Vorrichtung,wie in 1 dargestellt. Man erkennt von oben nach unten denHaken 23 des oberen Rahmenbereiches 11, den unterenRahmenbereich 12 mit dem von diesem ausgebildeten Anlagepunkt 26,das Zugelement 16 mit seinem gegen Federkraft längbarenAbschnitt 18 sowie dem nicht längbaren flexiblen Abschnitt 17 sowie dieGurtschlaufe 21 und das zur Längeneinstellung dienende Gurtelement 23.
    [0032] Manerkennt, daß derAnlagepunkt 26 im Bereich der unteren Lendenwirbelsäule desBenutzers 30 liegt, was einen besonders effektiven Hebelbeim Bückenbzw. Wiederaufrichten fürdas Zugelement 16 gewährleistet.
    [0033] DieErfindung ist selbstverständlichnicht auf die dargestellte Ausführungsformbeschränkt.Denkbar sind auch Vorrichtungen, die keinen Rahmen, sondern separateBefestigungseinrichtungen fürdie Enden des Zugelementes sowie das Distanzelement 25 aufweisen.Denkbar ist selbstverständlichauch, daß dieobere Befestigung des Zugelementes nicht im Schulter-, sondern imBrustbereich erfolgt. Genauso gut kann die untere Befestigung imHüftbereicherfolgen. Das Zugelement kann schließlich auch anders ausgebildetwerden. Denkbar ist, ein überdie gesamte Längegegen Federkraft längbares Elementvorzusehen. Denkbar ist selbstverständlich auch an Stelle des dargestelltenstreifenförmigenFederelementes z.B. eine andere Federeinrichtung zu nehmen. Selbstverständlich istdie Erfindung auch nicht auf den Einsatz eines Zugelementes beschränkt. Denkbarist auch, mehrere parallel über denRückenverlaufende Zugelemente vorzusehen. Wichtig ist lediglich, daß ein denRückenentlastender Effekt eintritt. In diesem Sinne ist auch der in denAnsprüchenund der Beschreibung verwendete Begriff "mittig" zu interpretieren. Er betrifft nichtnur direkt im Bereich der Wirbelsäule und parallel dazu verlaufendeEinrichtungen, sondern auch mehrere Einrichtungen, die in etwa symmetrischzur Wirbelsäuleverlaufend ausgebildet sind.
    权利要求:
    Claims (10)
    [1] Vorrichtung zur Entlastung des Rückens beim Beugenund Wiederaufrichten sowie bei der Einnahme von insbesondere vorgebeugtenDauerpositionen, mit einem gegen Federkraft längbaren Zugelement (16),das eine obere Befestigungseinrichtung (23, 24)aufweist, ausgebildet zur mittigen Fixierung des oberen Endes (27)des Zugelements (16) an einem Benutzer (30) imBereich des oberen Rückens, undeine untere Befestigungseinrichtung (21, 22) aufweist,ausgebildet zur mittigen Fixierung des unteren Endes des Zugelements(20) im Bereich des unteren Rückens, wobei die Länge desZugelements (16) so gewähltist, dass bei Fixierung beider Enden des Zugelements (16)an einem Benutzer beim Beugen eine Längung des Zugelements (16)gegen die Federkraft bewirkt wird.
    [2] Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass ein zwischen den beiden Enden des Zugelements (16)an dem Benutzer (30) fixierbares Distanzelement (25)vorgesehen ist, das einen vom Rückendes Benutzers beabstandeten mittigen Anlagepunkt (26) ausbildet, über dendas Zugelement (16) bei Anordnung der Vorrichtung an demBenutzer geführtist,
    [3] Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,dass das Zugelement (16) mit einstellbarer Länge und/oderFederkraft ausgebildet ist.
    [4] Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass das Zugelement (16) von der oberenund/oder unteren Befestigungseinrichtung (23, 24;)lösbarausgebildet ist.
    [5] Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass sie einen starren Rahmen (10) aufweist,mit einem oberen Rahmenbereich (11), der mit dem oberenEnde (27) des Zugelements verbunden ist und an dem dieobere Befestigungseinrichtung (23, 24) vorgesehenist.
    [6] Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet,dass der Rahmen (10) einen unteren Rahmenbereich (12)aufweist, der den Anlagepunkt (26) für das Zugelement ausbildet.
    [7] Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet,dass die an dem Rahmen (10) vorgesehene obere Befestigungseinrichtungin Form von zwei jeweils zu beiden Seiten des Kopfes über dieSchultern führbarenHaken (23, 24) ausgebildet ist.
    [8] Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet,dass der Abstand zwischen oberer Befestigungseinrichtung (23, 24)und Anlagepunkt (26) verstellbar ist.
    [9] Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,dass sich der Anlagepunkt bei Anordnung der Vorrichtung an dem Benutzerauf Höhedes Lendenwirbelsäulenbereichsbefindet.
    [10] Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass die untere Befestigungseinrichtung zwei jeweilsum den oberen Bereich der Oberschenkel legbare Gurtschlaufen (21, 22)aufweist.
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-09-22| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2008-04-24| 8364| No opposition during term of opposition|
    2012-01-12| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|Effective date: 20110901 |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE102004009315A|DE102004009315B4|2004-02-26|2004-02-26|Vorrichtung zur Entlastung des Rückens|DE102004009315A| DE102004009315B4|2004-02-26|2004-02-26|Vorrichtung zur Entlastung des Rückens|
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